§ 59 BKAG. Durchsuchung von Sachen
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 1. Juni 2017
[28. Oktober 2026]
1§ 59. Durchsuchung von Sachen.
(1) [1] Das Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn
- 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden darf,
- 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,
- 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf,
- 4. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält,
- 5. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder
- 6. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist
- Anmerkungen:
- 1. 25. Mai 2018: Artt. 1, 13 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
- 2. 28. Oktober 2026: Artt. 4 Nr. 15, 14 des Ersten Gesetzes vom 22. Oktober 2026.