§ 123 BauGB. Erschließungslast

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960

Erstes Kapitel. Allgemeines Städtebaurecht

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

[1. Januar 1998]

¹§ 123. Erschließungslast.

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

²(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

³(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

⁴(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

[1. Juli 1987–1. Januar 1998]

[29. Juni 1961–1. Juli 1987]

Anmerkungen:: 1. 29. Juni 1961: § 189 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960.; 2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 45, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.; 3. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 95 Buchst. a, Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.; 4. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 95 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.

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