§ 80 BauGB. Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[20. Juli 2004]
1§ 80. 2Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten.
3(1) [1] Die Gemeinde kann eine Umlegung im Sinne des § 45 als vereinfachte Umlegung durchführen, wenn die in § 46 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und wenn mit der Umlegung lediglich
- 1. unmittelbar aneinander grenzende oder in enger Nachbarschaft liegende Grundstücke oder Teile von Grundstücken untereinander getauscht oder
- 2. Grundstücke, insbesondere Splittergrundstücke oder Teile von Grundstücken, einseitig zugeteilt
4(2) [1] Auf die vereinfachte Umlegung sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts nur anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts dies bestimmen. [2] Einer Anordnung der vereinfachten Umlegung durch die Gemeinde bedarf es nicht.
5(3) [1] Die vereinfachte Umlegung ist so durchzuführen, dass jedem Eigentümer nach dem Verhältnis des Wertes seines früheren Grundstücks zum Wert der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher oder gleichwertiger Lage zugeteilt wird. [2] Eine durch die vereinfachte Umlegung für den Grundstückseigentümer bewirkte Wertminderung darf nur unerheblich sein. [3] Mit Zustimmung der Eigentümer können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Regelungen getroffen werden.
6(4) [1] Im Rahmen des Verfahrens der vereinfachten Umlegung betroffene Dienstbarkeiten und Baulasten nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 Satz 3 können neu geordnet und zu diesem Zweck auch neu begründet und aufgehoben werden. [2] Betroffene Grundpfandrechte können neugeordnet werden, wenn die Beteiligten dem vorgesehenen neuen Rechtszustand zustimmen.
7(5) [1] Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung[en] bestimmen, daß die nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gebildeten Umlegungsausschüsse auch vereinfachte Umlegungsverfahren selbständig durchführen. [2] Die Vorschriften des § 46 Abs. 4 zur Übertragung der Umlegung auf die Flurbereinigungsbehörde oder eine andere geeignete Behörde sind für vereinfachte Umlegungsverfahren entsprechend anzuwenden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. August 1979: Artt. 1 Nr. 22, 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1979.
- 2. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
- 3. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
- 4. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
- 5. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
- 6. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. d, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
- 7. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 40 Buchst. e, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.