§ 27 BeamtStG. Begrenzte Dienstfähigkeit
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008
[7. Juli 2021]
1§ 27. Begrenzte Dienstfähigkeit.
2(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).
(2) [1] Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. [2] Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 2009: § 63 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008.
- 2. 7. Juli 2021: Artt. 2 Nr. 5, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021.