§ 8 BeamtStG. Ernennung
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008
[1. April 2009]
1§ 8. Ernennung.
(1) Einer Ernennung bedarf es zur
- 1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
- 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
- 3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
- 4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) [1] Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. [2] In der Urkunde müssen enthalten sein
- 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter ”unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz ”auf Lebenszeit“, ”auf Probe“, ”auf Widerruf“, ”als Ehrenbeamtin“ oder ”als Ehrenbeamter“ oder ”auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
- 2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und
- 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 2009: § 63 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008.