§ 22 BeurkG. Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
Beurkundungsgesetz (BeurkG) vom 28. August 1969
[1. August 2022]
1§ 22. 2Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte.
(1) [1] Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten. 3[2] Auf Verlangen eines hör- oder sprachbehinderten Beteiligten soll der Notar einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen. 4[3] Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
(2) Die Niederschrift soll auch von dem Zeugen oder dem zweiten Notar unterschrieben werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1970: § 71 des Gesetzes vom 28. August 1969, Artt. 10 Nr. 1, 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021.
- 2. 1. August 2022: Artt. 4 Nr. 17, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021.
- 3. 1. August 2002: Artt. 25 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.
- 4. 1. August 2002: Artt. 25 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.