§ 46 BeurkG. Ersetzung der Urschrift

Beurkundungsgesetz (BeurkG) vom 28. August 1969
[1. Januar 2022]
1§ 46. Ersetzung der Urschrift.
(1) 2[1] Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie zu ersetzen, so kann auf einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, daß sie an die Stelle der Urschrift tritt. [2] Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden. 3[3] Er soll Ort und Tag der Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden.
4(2) [1] Ist die elektronische Fassung der Urschrift ganz oder teilweise zerstört worden, soll die Urschrift erneut nach § 56 in die elektronische Form übertragen und in der elektronischen Urkundensammlung verwahrt werden. [2] Ist die Urschrift nicht mehr vorhanden, gilt Absatz 1 entsprechend oder die Wiederherstellung erfolgt aus einer im Elektronischen Urkundenarchiv gespeicherten früheren elektronischen Fassung der Urschrift. [3] Für die Wiederherstellung aus einer früheren elektronischen Fassung gilt § 56 Absatz 1 entsprechend; in dem Vermerk soll zusätzlich die Tatsache der sicheren Speicherung im Elektronischen Urkundenarchiv angegeben werden.
5(3) Die Ersetzung erfolgt durch die Stelle, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig ist.
6(4) [1] Vor der Ersetzung der Urschrift soll der Schuldner gehört werden, wenn er sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. [2] Von der Ersetzung der Urschrift sollen die Personen, die eine Ausfertigung verlangen können, verständigt werden, soweit sie sich ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln lassen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1970: § 71 des Gesetzes vom 28. August 1969, Artt. 10 Nr. 1, 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021.
2. 1. Januar 2022: Artt. 2 Nr. 12 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
3. 1. August 2021: Artt. 10 Nr. 6, 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021.
4. 1. Januar 2022: Artt. 2 Nr. 12 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
5. 1. Januar 2022: Artt. 2 Nr. 12 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
6. 1. Januar 2022: Artt. 2 Nr. 12 Buchst. c, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.

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