§ 1044 ZPO. Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 1998]
1§ 1044. Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens. [1] Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so beginnt das schiedsrichterliche Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, empfangen hat. [2] Der Antrag muß die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 7, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997.