§ 1068 ZPO. Zustellung durch die Post

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[17. Juni 2017]
1§ 1068. Zustellung durch die Post.
(1) Zum Nachweis der Zustellung nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 genügt der Rückschein oder der gleichwertige Beleg.
2(2) Sofern die ausländische Übermittlungsstelle keine besondere, im deutschen Recht vorgesehene Form der Zustellung wünscht, kann ein Schriftstück, dessen Zustellung eine deutsche Empfangsstelle im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zu bewirken oder zu veranlassen hat, ebenfalls durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
Anmerkungen:
1. 12. Dezember 2008: Artt. 1 Nr. 10, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
2. 17. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 13, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.