§ 1069 ZPO. Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[17. Juni 2017]
1§ 1069. 2Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen.
3(1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zuständig:
  • 1. für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und
  • 2. für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(2) 4[1] Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. [2] Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(3) 5[1] Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zuständig ist. [2] Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.
(4) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2004: Artt. 1 Nr. 5, 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2003.
2. 17. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.
3. 12. Dezember 2008: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
4. 17. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.
5. 12. Dezember 2008: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.