§ 109 ZPO. Rückgabe der Sicherheit

³(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, [das] die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen [der] ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat.

⁴(2) [1] Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. [2] Die Anordnung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.

(3) ⁵[1] Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor de[r] Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. ⁶[2] Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.

⁷(4) Gegen den Beschluß, durch [den] der im Abs[atz] 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Abs. 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Theilen die sofortige Beschwerde zu.