§ 184 ZPO. Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[17. Juni 2017]
1§ 184. Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post.
2(1) 3[1] Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. [2] Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.
(2) [1] Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. [2] Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. [3] In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. [4] Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Mai 2002: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2001.
- 2. 13. November 2008: Artt. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
- 3. 17. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 3, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.