§ 298 ZPO. Aktenausdruck

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877

[1. April 2005–1. Januar 2018]

¹§ 298. Aktenausdruck.

(1) Von einem elektronischen Dokument (§§ 130a, 130b) kann ein Ausdruck für die Akten gefertigt werden.

(2) Der Ausdruck muss den Vermerk enthalten,

1. welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments ausweist,
2. wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,
3. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

(3) Das elektronische Dokument ist mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu speichern.

Anmerkungen:: 1. 1. April 2005: Artt. 1 Nr. 21, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005.

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