§ 328 ZPO. Anerkennung ausländischer Urteile
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. September 1986] | [1. Juli 1977] |
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| § 328 | § 328 |
| (1) Die Anerkennung des Urtheils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: | (1) Die Anerkennung des Urtheils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: |
| 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; | 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; |
| 2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte; | 2. wenn der unterlegene Beklagte ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichts in Person noch durch Gewährung deutscher Rechtshülfe zugestellt ist; |
| 3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist; | 3. wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei von den Vorschriften des Artikel[s] 13 Abs. 1, 3 oder der Artikel 17, 18, 22 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder von der Vorschrift des auf den Artikel 13 Abs. 1 bezüglichen Theiles des Artikel[s] 27 desselben Gesetzes oder im Falle des [§ 12] Abs. 3 [des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1186)] zum Nachtheile der Ehefrau eines für todt erklärten Ausländers von der Vorschrift des Artikel[s] 13 Abs. 2 [des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch] abgewichen ist; |
| 4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist; | 4. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde; |
| 5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. | 5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. |
| (2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war oder wenn es sich um eine Kindschaftssache (§ 640) handelt. | (2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war oder wenn es sich um eine Kindschaftssache (§ 640) handelt. |
[1. Juli 1977–1. September 1986]
1§ 328.
(1) Die Anerkennung des Urtheils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:
- 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
- 2. wenn der unterlegene Beklagte ein Deutscher ist und sich auf den Prozeß nicht eingelassen hat, sofern die den Prozeß einleitende Ladung oder Verfügung ihm weder in dem Staate des Prozeßgerichts in Person noch durch Gewährung deutscher Rechtshülfe zugestellt ist;
- 23. wenn in dem Urtheile zum Nachtheil einer deutschen Partei von den Vorschriften des Artikel[s] 13 Abs. 1, 3 oder der Artikel 17, 18, 22 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder von der Vorschrift des auf den Artikel 13 Abs. 1 bezüglichen Theiles des Artikel[s] 27 desselben Gesetzes oder im Falle des [§ 12] Abs. 3 [des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1186)] zum Nachtheile der Ehefrau eines für todt erklärten Ausländers von der Vorschrift des Artikel[s] 13 Abs. 2 [des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch] abgewichen ist;
- 4. wenn die Anerkennung des Urtheils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde;
- 5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Nr. 91 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898, § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. Juli 1977: Artt. 6 Nr. 18, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.