§ 39 ZPO. Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Juli 1977] | [1. April 1974] |
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| § 39 | § 39 |
| [1] Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, daß der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. [2] Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist. | [1] Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, daß der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. [2] Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 Abs. 2 unterblieben ist. |
[1. April 1974–1. Juli 1977]
1§ 39. [1] Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, daß der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. [2] Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 Abs. 2 unterblieben ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1974: Artt. 1 Nr. 5, 5 des Gesetzes vom 21. März 1974.