§ 41 ZPO. Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [4. August 1922] |
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| § 41 | § 41 |
| Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: | Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: |
| 1. in Sachen, in [denen] er selbst Partei ist, oder [bei denen] er zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht; | 1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist, oder in Ansehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht; |
| 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; | 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; |
| 3. in Sachen einer Person, mit [der] er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; | 3. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; |
| 4. in Sachen, in [denen] er als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist; | 4. in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist; |
| 5. in Sachen, in [denen] er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist; | 5. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist; |
| 6. in Sachen, in [denen] er in eine[m] früheren [Rechtszuge] oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei de[m] Erla[ß] der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Thätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt. | 6. in Sachen, in welchen er in einer früheren Instanz oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Thätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt. |
[4. August 1922–1. Oktober 1950]
1§ 41. Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen:
- 1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist, oder in Ansehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht;
- 22. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
- 3. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
- 4. in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
- 5. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
- 6. in Sachen, in welchen er in einer früheren Instanz oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Thätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 30. Januar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 30. Januar 1877.
- 2. 4. August 1922: Art. III Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 1922, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.