§ 534 ZPO. Verlust des Rügerechts
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Juli 1977] | [1. Oktober 1950] |
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| § 534 | § 534 |
| (1) [1] Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluß für vorläufig vollstreckbar zu erklären. | (1) Ein nicht [oder nicht] unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil [des] erste[n Rechtszuges] ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten [wird], auf den im Laufe der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag von dem Berufungsgerichte durch Beschluß für vorläufig vollstreckbar zu erklären. |
| [2] Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; sie ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig. | (2) Das gleiche gilt, wenn der Berufungskläger neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel oder Beweismittel und Beweiseinreden vorbringt, durch welche die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird, und nach der freien Überzeugung des Gerichts die Verspätung des Vorbringens auf der Absicht der Prozeßverschleppung oder auf Nachlässigkeit beruht. |
| (2) Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. | (3) Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. |
[1. Oktober 1950–1. Juli 1977]
1§ 534.
2(1) Ein nicht [oder nicht] unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil [des] erste[n Rechtszuges] ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten [wird], auf den im Laufe der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag von dem Berufungsgerichte durch Beschluß für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn der Berufungskläger neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel oder Beweismittel und Beweiseinreden vorbringt, durch welche die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird, und nach der freien Überzeugung des Gerichts die Verspätung des Vorbringens auf der Absicht der Prozeßverschleppung oder auf Nachlässigkeit beruht.
(3) Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juni 1924: Artt. II Nr. 79, VII Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 13. Februar 1924.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.