§ 581 ZPO. Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [21. Oktober 2005] | [1. Januar 2002] |
|---|---|
| § 581. Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage | § 581. Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage |
| (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen N[ummern] 1 [bis] 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. | (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nr. 1 [bis] 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. |
| (2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden. | (2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden. |
[1. Januar 2002–21. Oktober 2005]
1§ 581. 2Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage.
3(1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nr. 1 [bis] 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. Januar 1975: Artt. 98 Nr. 11, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 4. 1. Januar 1934: Artt. 1 Nr. 50, 9 Nr. I des Gesetzes vom 27. Oktober 1933.