§ 708 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Juni 1910] | [9. Juni 1905] |
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| § 708 | § 708 |
| Auch ohne Antrag sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären: | Auch ohne Antrag sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären: |
| 1. Urtheile, welche auf Grund eines Anerkenntnisses eine Verurtheilung aussprechen (§ [307]); | 1. Urtheile, welche auf Grund eines Anerkenntnisses eine Verurtheilung aussprechen (§ [307]); |
| 2. Urtheile, welche den Eintritt der in einem bedingten Endurtheile ausgedrückten Folgen aussprechen; | 2. Urtheile, welche den Eintritt der in einem bedingten Endurtheile ausgedrückten Folgen aussprechen; |
| 3. Versäumnisurteile des Revisionsgerichts sowie ein zweites oder ferneres in derselben Instanz gegen dieselbe Partei zur Hauptsache erlassenes Versäumnisurteil[;] | 3. Versäumnisurteile des Revisionsgerichts sowie ein zweites oder ferneres in derselben Instanz gegen dieselbe Partei zur Hauptsache erlassenes Versäumnisurteil[;] |
| 4. Urtheile, welche im Urkunden- oder Wechselprozesse erlassen werden; | 4. Urtheile, welche im Urkunden- oder Wechselprozesse erlassen werden; |
| 5. Urtheile, durch welche Arreste oder einstweilige Verfügungen aufgehoben werden; | 5. Urtheile, durch welche Arreste oder einstweilige Verfügungen aufgehoben werden; |
| 6. Urtheile, welche die Verpflichtung zur Entrichtung von Alimenten oder zur Entrichtung einer nach den §§ 843, 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschuldeten Geldrente aussprechen, soweit die Entrichtung für die Zeit nach der Erhebung der Klage und für das der Erhebung der Klage vorausgehende letzte Vierteljahr zu erfolgen hat[;] | 6. Urtheile, welche die Verpflichtung zur Entrichtung von Alimenten oder zur Entrichtung einer nach den §§ 843, 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschuldeten Geldrente aussprechen, soweit die Entrichtung für die Zeit nach der Erhebung der Klage und für das der Erhebung der Klage vorausgehende letzte Vierteljahr zu erfolgen hat. |
| 7. Urteile der Oberlandesgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Ausnahme der Versäumnisurteile. |
[9. Juni 1905–1. Juni 1910]
1§ 708. Auch ohne Antrag sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären:
- 21. Urtheile, welche auf Grund eines Anerkenntnisses eine Verurtheilung aussprechen (§ [307]);
- 2. Urtheile, welche den Eintritt der in einem bedingten Endurtheile ausgedrückten Folgen aussprechen;
- 33. Versäumnisurteile des Revisionsgerichts sowie ein zweites oder ferneres in derselben Instanz gegen dieselbe Partei zur Hauptsache erlassenes Versäumnisurteil[;]
- 4. Urtheile, welche im Urkunden- oder Wechselprozesse erlassen werden;
- 5. Urtheile, durch welche Arreste oder einstweilige Verfügungen aufgehoben werden;
- 46. Urtheile, welche die Verpflichtung zur Entrichtung von Alimenten oder zur Entrichtung einer nach den §§ 843, 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschuldeten Geldrente aussprechen, soweit die Entrichtung für die Zeit nach der Erhebung der Klage und für das der Erhebung der Klage vorausgehende letzte Vierteljahr zu erfolgen hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 3. 9. Juni 1905: Artt. I Nr. 14, III S. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 1905.
- 4. 1. Januar 1900: Nr. 182 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898.