§ 750 ZPO. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

³(1) [1] Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen [die] sie stattfinden soll, in dem Urtheil oder in der [ihm] beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urtheil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. ⁴[2] Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.

⁵(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § [726] Abs. 1 ertheilt worden ist, oder soll ein Urtheil, [das] nach den §§ [727 bis 729], [738], [742], [744], dem § [745] Abs. 2 und dem § [749] für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die [ihm] beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit [ihrem] Beginn […] zugestellt werden.

⁶(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.