§ 840 ZPO. Erklärungspflicht des Drittschuldners

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Dezember 2021]
1§ 840. 2Erklärungspflicht des Drittschuldners.
(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:
  • 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
  • 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
  • 33. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
  • 44. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und
  • 55. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.
(2) [1] Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muß in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. [2] Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.
(3) [1] Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatze bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. 6[2] Im ersteren Falle sind [sie] in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. Juli 2010: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009.
4. 1. Dezember 2021: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2020.
5. 1. Dezember 2021: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2020.
6. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.

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