§ 11 DesignG. Anmeldung

(1) ²[1] Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. ³[2] Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz [und für Verbraucherschutz] im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Designanmeldungen entgegenzunehmen.

(2) [1] Die Anmeldung muss enthalten:

• 1. einen Antrag auf Eintragung,
• ⁴2. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen und
• ⁵3. eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs.
• ⁶4. (weggefallen)

⁷[2] Wird ein Antrag nach § 21 Abs[atz] 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt ersetzt werden.

⁸(3) Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

⁹(4) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.

¹⁰(5) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten:

• 1. eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,
• ¹¹2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Abs[atz] 1 Satz 1,
• 3. ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Design einzuordnen ist,
• 4. die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer,
• 5. die Angabe eines Vertreters.

¹²(6) Die Angaben nach den Absätzen 3 und 5 Nummer 3 haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des eingetragenen Designs.

¹³(7) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.