§ 22 DesignG. Einsichtnahme in das Register

²(1) [1] Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. ³[2] Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn

• 1. die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,
• 2. der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder
• 3. ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

⁴(2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

⁵(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit

• 1. ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,
• 2. das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder
• 3. sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.