§ 55 EnWG. Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005
[1. November 2008]
1§ 55. Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde.
(1) [1] Für Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach diesem Gesetz gelten hinsichtlich des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens die Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. [2] Leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren ein, führt sie Ermittlungen durch oder schließt sie ein Verfahren ab, so benachrichtigt sie gleichzeitig die Landesregulierungsbehörden, in deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben.
2(2) Leitet die nach Landesrecht zuständige Behörde ein Verfahren nach § 4 oder § 36 Abs. 2 ein, führt sie nach diesen Bestimmungen Ermittlungen durch oder schließt sie ein Verfahren ab, so benachrichtigt sie unverzüglich die Bundesnetzagentur, sofern deren Aufgabenbereich berührt ist.
Anmerkungen:
1. 13. Juli 2005: Artt. 1, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2005.
2. 1. November 2008: Artt. 2 Nr. 9 Buchst. a, Buchst. b, Buchst. c, 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 25. Oktober 2008.

Umfeld von § 55 EnWG

§ 54b EnWG. Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung

§ 55 EnWG. Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde

§ 56 EnWG. Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts