§ 7 EnWG. Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005
[29. Juli 2022]
1§ 7. Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern.
(1) 2[1] Vertikal integrierte Unternehmen haben sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhängig von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sind. 3[2] Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind nicht berechtigt, Eigentümer einer Energiespeicheranlage zu sein oder eine solche zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben.
(2) 4[1] Vertikal integrierte Unternehmen, an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz 1 ausgenommen. [2] Satz 1 gilt für Gasverteilernetze entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 4. August 2011: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2011.
- 2. 29. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 4c Buchst. a, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2022.
- 3. 27. Juli 2021: Artt. 1 Nr. 12, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021.
- 4. 29. Juli 2022: Artt. 1 Nr. 4c Buchst. b, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2022.