§ 30 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1972] |
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| § 30 | § 30 |
| (1) [1] Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. [2] Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden. | (1) Ein ehrenamtlicher Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann zu einer Ordnungsstrafe in Geld und in die verursachten Kosten verurteilt werden. |
| (2) [1] Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. [2] Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben. | (2) [1] Der Vorsitzende spricht die Verurteilung aus. [2] Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben. |
[1. Oktober 1972–1. Januar 1975]
1§ 30.
2(1) Ein ehrenamtlicher Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann zu einer Ordnungsstrafe in Geld und in die verursachten Kosten verurteilt werden.
(2) [1] Der Vorsitzende spricht die Verurteilung aus. [2] Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1966: § 184 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1965.
- 2. 1. Oktober 1972: Artt. VI Nr. 21, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.