§ 46 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877
[1. Januar 1979]
1§ 46. [1] Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. [2] Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1979: Artt. 2 Nr. 3, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978.

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