§ 116 GenG. Insolvenzplan

Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) vom 1. Mai 1889

[18. August 2006]

¹§ 116. ²Insolvenzplan. Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Insolvenzplan sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

1. Ein Plan wird berücksichtigt, wenn er vor der Beendigung des Nachschußverfahrens beim Insolvenzgericht eingeht;
³2. im darstellenden Teil des Plans ist anzugeben, in welcher Höhe die Mitglieder bereits Nachschüsse geleistet haben und zu welchen weiteren Nachschüssen sie nach der Satzung herangezogen werden könnten;
3. bei der Bildung der Gruppen für die Festlegung der Rechte der Gläubiger im Plan kann zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden;
⁴4. vor dem Erörterungstermin hat das Insolvenzgericht den Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist.

Anmerkungen:: 1. 1. Januar 1999: Artt. 49 Nr. 38, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.; 2. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 2 S. 3, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.; 3. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 1 Nr. 115 Buchst. a, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.; 4. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 1 Nr. 115 Buchst. b, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.

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