§ 64a GenG. Entziehung des Prüfungsrechts
Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) vom 1. Mai 1889
| [29. Mai 2009] | [18. August 2006] |
|---|---|
| § 64a. Entziehung des Prüfungsrechts | § 64a. Entziehung des Prüfungsrechts |
| [1] Die Aufsichtsbehörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Aufgaben bietet. [2] Vor der Entziehung ist der Vorstand des Verbandes anzuhören. [3] Die Entziehung ist den in § 63d genannten Gerichten mitzuteilen. | [1] Die nach § 64 zuständige Behörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Aufgaben bietet oder wenn er Auflagen nach § 64 nicht erfüllt. [2] Vor der Entziehung ist der Vorstand des Verbandes anzuhören. [3] Die Entziehung ist den in § 63d genannten Gerichten mitzuteilen. |
[18. August 2006–29. Mai 2009]
1§ 64a. Entziehung des Prüfungsrechts. [1] Die nach § 64 zuständige Behörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Aufgaben bietet oder wenn er Auflagen nach § 64 nicht erfüllt. [2] Vor der Entziehung ist der Vorstand des Verbandes anzuhören. [3] Die Entziehung ist den in § 63d genannten Gerichten mitzuteilen.
- Anmerkungen:
- 1. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 1 Nr. 70, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.