§ 153c GewO. Verwaltungsvorschriften
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
[25. Juni 2026]
1§ 153c. Verwaltungsvorschriften. 2[1] Die näheren Bestimmungen über den Aufbau des Registers trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. [2] Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen.
- Anmerkungen:
- 1. 18. August 2021: Artt. 3 Nr. 6, 4 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 10. August 2021.
- 2. 25. Juni 2026: Artt. 5 Nr. 4, 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2026.