§ 33h GewO. Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Januar 1978] | [1. Oktober 1960] |
|---|---|
| § 33h. [Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele] | § 33h |
| Die §§ 33d bis 33g finden keine Anwendung auf | Die §§ 33d bis 33g finden keine Anwendung auf |
| 1. die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken, | 1. die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken, |
| 2. die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, soweit sie in anderen Rechtsvorschriften geregelt ist, | 2. die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, soweit sie in anderen Rechtsvorschriften geregelt ist, |
| 3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuchs sind. | 3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuchs sind. |
[1. Oktober 1960–1. Januar 1978]
1§ 33h. Die §§ 33d bis 33g finden keine Anwendung auf
- 1. die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,
- 2. die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, soweit sie in anderen Rechtsvorschriften geregelt ist,
- 3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuchs sind.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 12, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.