§ 65 GewO. Ausstellung
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Januar 1975] | [25. Juni 1968/1. Juli 1968] |
|---|---|
| § 65 | § 65 |
| (1) [1] Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständigen Behörde festgesetzt. [2] In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde vorübergehend Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zulassen. [3] Die Festsetzung bindet den Marktberechtigten. | (1) [1] Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständigen Behörde festgesetzt. [2] In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde vorübergehend Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zulassen. [3] Die Festsetzung bindet den Marktberechtigten. |
| (2) [1] Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung kein Widerspruch zu; ein Entschädigungsanspruch gebührt demselben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird, und eine größere Zahl ausdrücklich und unwiderruflich verliehen war. [2] Gemeinden, welche einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht auf einen speziellen lästigen Titel sich gründet. | (2) [1] Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung kein Widerspruch zu; ein Entschädigungsanspruch gebührt demselben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird, und eine größere Zahl ausdrücklich und unwiderruflich verliehen war. [2] Gemeinden, welche einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht auf einen speziellen lästigen Titel sich gründet. |
| (3) [1] Die Landesregierungen können | (3) [1] Die Landesregierungen können |
| 1. die für die Festsetzung nach Absatz 1 Satz 1 und die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörden bestimmen und | |
| bestimmen, daß der Platz abweichend von Absatz 1 Satz 1 in der Marktordnung (§ 69) festgesetzt wird. [2] Die Landesregierungen können diese Befugnisse auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen. | 2. bestimmen, daß der Platz des Marktes abweichend von Absatz 1 Satz 1 in der Marktordnung (§ 69) festgesetzt wird. [2] Die Landesregierungen können diese Befugnisse auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen. |
[25. Juni 1968/1. Juli 1968–1. Januar 1975]
1§ 65.
2(1) [1] Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständigen Behörde festgesetzt. [2] In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde vorübergehend Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zulassen. [3] Die Festsetzung bindet den Marktberechtigten.
(2) [1] Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung kein Widerspruch zu; ein Entschädigungsanspruch gebührt demselben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird, und eine größere Zahl ausdrücklich und unwiderruflich verliehen war. [2] Gemeinden, welche einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht auf einen speziellen lästigen Titel sich gründet.
3(3) [1] Die Landesregierungen können
- 1. die für die Festsetzung nach Absatz 1 Satz 1 und die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörden bestimmen und
- 2. bestimmen, daß der Platz des Marktes abweichend von Absatz 1 Satz 1 in der Marktordnung (§ 69) festgesetzt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1869: § 156 Abs. 1 Teils. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1869, Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85, Bekanntmachung vom 1. Juli 1883.
- 2. 25. Juni 1968/1. Juli 1968: Artt. 1 Nr. 1, 5 des Zweiten Gesetzes vom 24. Mai 1968.
- 3. 25. Juni 1968/1. Juli 1968: Artt. 1 Nr. 2, 5 des Zweiten Gesetzes vom 24. Mai 1968.