§ 22 IStGHG. Entscheidung über die Zulässigkeit
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG) vom 21. Juni 2002
| [13. Dezember 2019] | [1. Juli 2002] |
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| § 22. Entscheidung über die Zulässigkeit | § 22. Entscheidung über die Zulässigkeit |
| [1] Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. [2] Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (§ 31) bekannt gemacht. [3] Der Verfolgte erhält eine Abschrift. | [1] Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. [2] Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. [3] Der Verfolgte erhält eine Abschrift. |
[1. Juli 2002–13. Dezember 2019]
1§ 22. Entscheidung über die Zulässigkeit. [1] Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. [2] Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. [3] Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 2002: Artt. 1, 13 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.