§ 254 InsO. Allgemeine Wirkungen des Plans
Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
[1. Januar 2021]
1§ 254. Allgemeine Wirkungen des Plans.
2(1) Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein.
(2) 3[1] Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger an Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht, werden mit Ausnahme der nach § 223a gestalteten Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 217 Absatz 2) durch den Plan nicht berührt. [2] Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber dem Gläubiger.
(3) Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
- 2. 1. März 2012: Artt. 1 Nr. 41 Buchst. a, 10 S. 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
- 3. 1. Januar 2021: Artt. 5 Nr. 34, 25 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 22. Dezember 2020.
- 4. 1. März 2012: Artt. 1 Nr. 41 Buchst. b, 10 S. 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.