§ 5 InsO. Verfahrensgrundsätze
Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994
| [1. Januar 2021] | [1. Juli 2014] |
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| § 5. Verfahrensgrundsätze | § 5. Verfahrensgrundsätze |
| (1) [1] Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. [2] Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen. | (1) [1] Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. [2] Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen. |
| (2) [1] Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. [2] Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. [3] Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. [4] Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen. | (2) [1] Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. [2] Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. [3] Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. [4] Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen. |
| (3) [1] Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. [2] Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden. | (3) [1] Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. [2] Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden. |
| (4) [1] Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. [2] Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. [3] Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. [4] Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. | (4) [1] Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. [2] Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. [3] Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. [4] Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. |
| (5) [1] Insolvenzverwalter sollen ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten, mit dem jedem Insolvenzgläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, alle Entscheidungen des Insolvenzgerichts, alle an das Insolvenzgericht übersandten Berichte, welche nicht ausschließlich die Forderungen anderer Gläubiger betreffen, und alle die eigenen Forderungen betreffenden Unterlagen in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung gestellt werden können. [2] Hat der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei in § 22a Absatz 1 genannten Merkmale erfüllt, muss der Insolvenzverwalter ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten und die in Satz 1 genannten Dokumente unverzüglich zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellen. [3] Den Einsichtsberechtigten stellt der Verwalter die für den Zugang erforderlichen Daten unverzüglich zur Verfügung. |
[1. Juli 2014–1. Januar 2021]
1§ 5. Verfahrensgrundsätze.
(1) [1] Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. [2] Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.
2(2) [1] Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. [2] Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. [3] Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. [4] Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen.
3(3) [1] Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. [2] Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.
4(4) [1] Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet werden. [2] Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen. [3] Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. [4] Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: § 335 des Ersten Gesetzes vom 5. Oktober 1994, Art. 110 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
- 2. 1. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 3, 9 S. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013.
- 3. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.
- 4. 1. Juli 2007: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, Buchst. c, 6 S. 1 des Gesetzes vom 13. April 2007.