§ 7a KAGB. Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 4. Juli 2013
[18. März 2016]
1§ 7a. Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen.
(1) [1] Die Bundesanstalt macht Maßnahmen, die nach § 7 sofort vollziehbar sind, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt, soweit dies bei Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist. [2] Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: "Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig." Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen.
(2) Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden würde.
(3) [1] Die Bekanntmachung darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang enthalten, der für den Zweck der Beseitigung oder Verhinderung von Missständen erforderlich ist. [2] Die Bekanntmachung ist zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber nach fünf Jahren.
Anmerkungen:
1. 18. März 2016: Artt. 1 Nr. 5, 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. März 2016.

Umfeld von § 7a KAGB

§ 7 KAGB. Sofortige Vollziehbarkeit

§ 7a KAGB. Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

§ 8 KAGB. Verschwiegenheitspflicht