§ 62 MarkenG. Akteneinsicht; Registereinsicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
| [25. Mai 2018] | [1. Juli 2016] |
|---|---|
| § 62. Akteneinsicht; Registereinsicht | § 62. Akteneinsicht; Registereinsicht |
| (1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. | (1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. |
| (2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt. | (2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt. |
| (3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. | (3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. |
| (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt. | (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt. |
| (5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei. | (5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei. |
[1. Juli 2016–25. Mai 2018]
1§ 62. Akteneinsicht; Registereinsicht.
(1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
3(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.
- 2. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. a, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
- 3. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 11 Buchst. b, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
- 4. 25. Oktober 2013: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.
- 5. 25. Oktober 2013: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.