§ 62 MarkenG. Akteneinsicht; Registereinsicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
| [1. Juli 2016] | [25. Oktober 2013] |
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| § 62. Akteneinsicht; Registereinsicht | § 62. Akteneinsicht; Registereinsicht |
| (1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. | (1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. |
| (2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt. | (2) Nach der Eintragung der Marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt. |
| (3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. | (3) Die Einsicht in die Akten nach den Absätzen 1 und 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. |
| (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt. | (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt. |
| (5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei. | (5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei. |
[25. Oktober 2013–1. Juli 2016]
1§ 62. Akteneinsicht; Registereinsicht.
(1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Nach der Eintragung der Marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.
2(3) Die Einsicht in die Akten nach den Absätzen 1 und 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1995: Artt. 1, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994.
- 2. 25. Oktober 2013: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.
- 3. 25. Oktober 2013: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.
- 4. 25. Oktober 2013: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.