§ 100 OWiG. Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
| [1. Januar 1975] | [1. Oktober 1968] |
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| § 100. Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung | § 100. Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung |
| (1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet | (1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 20 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 4) entscheidet |
| 1. die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, | 1. die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, |
| 2. bei einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung das Gericht. | 2. bei einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung das Gericht. |
| (2) [1] Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. [2] Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Deutsche Mark übersteigt. | (2) [1] Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. [2] Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Deutsche Mark übersteigt. |
[1. Oktober 1968–1. Januar 1975]
1§ 100. Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung.
(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 20 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 4) entscheidet
- 1. die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat,
- 2. bei einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung das Gericht.
(2) [1] Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. [2] Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Deutsche Mark übersteigt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1968: § 112 S. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.