§ 110c OWiG. Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[1. Januar 2026]
1§ 110c. Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren. 2[1] Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. [2] Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. 3[3] § 32d Satz 2 der Strafprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Verteidiger und Rechtsanwälte
- 1. den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, seine Rücknahme und den Verzicht auf den Einspruch,
- 2. die Rechtsbeschwerde, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
- 3. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, seine Begründung und seine Rücknahme sowie
- 4. die Gegenerklärung
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2018: Artt. 8 Nr. 13, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
- 2. 23. Dezember 2025: Artt. 21, 26 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025.
- 3. 1. Januar 2026: Artt. 8 Nr. 4, 50 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2024.