§ 34 OWiG. Vollstreckungsverjährung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[1. Januar 2002][1. März 1998]
§ 34. Vollstreckungsverjährung § 34. Vollstreckungsverjährung
(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt (2) Die Verjährungsfrist beträgt
1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro, 1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als zweitausend Deutsche Mark,
2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro. 2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark.
(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. (3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
(4) Die Verjährung ruht, solange (4) Die Verjährung ruht, solange
1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder 2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist. 3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.
(5) [1] Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. [2] Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen. (5) [1] Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. [2] Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.
[1. März 1998–1. Januar 2002]
1§ 34. Vollstreckungsverjährung.
(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
2(2) Die Verjährungsfrist beträgt
  • 1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als zweitausend Deutsche Mark,
  • 2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark.
(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
(4) Die Verjährung ruht, solange
  • 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
  • 2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
  • 3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.
(5) [1] Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. [2] Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 21, Nr. 22, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
2. 1. März 1998: Artt. 1 Nr. 4, 7 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 26. Januar 1998.