§ 44 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. April 2014] | [19. März 2004] |
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| § 44 | § 44 |
| (1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist. | (1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, [37] und [38] genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis [5] patentfähig ist. |
| (2) [1] Der Antrag kann von dem Anmelder und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. [2] Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). [3] Diese Frist endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung. | (2) [1] Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. [2] Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes). [3] Diese Frist endet jedoch mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung. |
| (3) [1] Ist bereits ein Antrag nach § 43 gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § 43. [2] Hat ein Dritter den Antrag nach Absatz 1 gestellt, so wird der Eingang des Antrags dem Anmelder mitgeteilt. [3] Im Übrigen ist § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden. | (3) [1] Ist bereits ein Antrag nach § [43] gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § [43]. [2] Im übrigen ist § 43 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, 5 und 6 entsprechend anzuwenden. [3] |
| (4) [1] Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Anmelder (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt das Patentamt dies außer dem Dritten auch dem Anmelder mit. [2] Im Fall der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Anmelder noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. [3] Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, dass dieser Antrag unwirksam ist. | Im Falle der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Patentsucher noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. [4] Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, daß dieser Antrag unwirksam ist. |
| (5) [1] Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wird. [2] Im Fall des Absatzes 4 Satz 2 wird das Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt des vom Anmelder gestellten Antrags auf Prüfung befindet. | (4) [1] Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wird. [2] Im Falle des Absatzes 3 Satz 3 wird das Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt des Eingangs des vom Patentsucher gestellten Antrags auf Prüfung befindet. |
[19. März 2004–1. April 2014]
1§ 44.
2(1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, [37] und [38] genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis [5] patentfähig ist.
3(2) [1] Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. [2] Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes). [3] Diese Frist endet jedoch mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung.
4(3) [1] Ist bereits ein Antrag nach § [43] gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § [43]. 5[2] Im übrigen ist § 43 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, 5 und 6 entsprechend anzuwenden. [3] Im Falle der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Patentsucher noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. [4] Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, daß dieser Antrag unwirksam ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1981: Artt. 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.
- 2. 1. November 1998: Artt. 2 Nr. 15, 30 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998.
- 3. 19. März 2004: Artt. 2 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. a, 6 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004.
- 4. 1. Januar 2002: Artt. 7 Nr. 20 Buchst. a, Buchst. c, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 5. 1. Januar 2002: Artt. 7 Nr. 20 Buchst. b, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 6. 1. Januar 2002: Artt. 7 Nr. 20 Buchst. c, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
- 7. 19. März 2004: Artt. 2 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. b, 6 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004.