§ 44 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. Juli 1961] | [1. August 1953] |
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| § 44 | § 44 |
| Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. | Im Verfahren vor dem [P]atentamt und dem [Bundes]gericht[shof] haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. |
[1. August 1953–1. Juli 1961]
1§ 44. Im Verfahren vor dem [P]atentamt und dem [Bundes]gericht[shof] haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
- Anmerkungen:
- 1. 1. August 1953: Art. 6 §§ 18, 20, Anlage 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1953.