§ 46b PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. Oktober 1968] | [1. Juli 1961] |
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| § 46b | § 46b |
| (1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents ist dem Patentsucher, der seine Bedürftigkeit nachweist, auf Antrag das Armenrecht zu bewilligen, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. | (1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents ist dem Patentsucher, der seine Bedürftigkeit nachweist, auf Antrag das Armenrecht zu bewilligen, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. |
| (2) Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt der Patentsucher die einstweilige Befreiung von der Zahlung | (2) Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt der Patentsucher die einstweilige Befreiung von der Zahlung |
| 1. der Anmeldegebühr im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 2; | a) der Anmeldegebühr im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 2; |
| 2. der Gebühren für die Anträge nach [den] §§ 28a und 28b; | |
| 3. der Beschwerdegebühr (§ 36l Abs. 3); | b) der Beschwerdegebühr (§ 36l Abs. 3); |
| 4. rückständiger und künftig erwachsender Auslagen einschließlich der den Zeugen und Sachverständigen zu gewährenden Vergütung sowie der Kosten der Zustellung. | c) rückständiger und künftig erwachsender Auslagen einschließlich der den Zeugen und Sachverständigen zu gewährenden Vergütung sowie der Kosten der Zustellung. |
| (3) Suchen mehrere gemeinsam das Patent nach, so wird das Armenrecht nur bewilligt, wenn alle Patentsucher bedürftig sind. | (3) Suchen mehrere gemeinsam das Patent nach, so wird das Armenrecht nur bewilligt, wenn alle Patentsucher bedürftig sind. |
| (4) Ist der Patentsucher nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so wird das Armenrecht nur bewilligt, wenn auch der Erfinder bedürftig ist. | (4) Ist der Patentsucher nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so wird das Armenrecht nur bewilligt, wenn auch der Erfinder bedürftig ist. |
| (5) Die Absätze 1 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden | (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind |
| 1. in den Fällen der §§ 28a und 28b auf den antragstellenden Dritten, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, | auf den Einsprechenden sinngemäß anzuwenden, |
| 2. im Falle des § 32 auf den Einsprechenden, wenn der Einspruch auf § 4 Abs. 3 gestützt wird. | wenn der Einspruch auf § 4 Abs. 3 gestützt wird. |
[1. Juli 1961–1. Oktober 1968]
1§ 46b.
(1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents ist dem Patentsucher, der seine Bedürftigkeit nachweist, auf Antrag das Armenrecht zu bewilligen, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht.
2(2) Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt der Patentsucher die einstweilige Befreiung von der Zahlung
- a) der Anmeldegebühr im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 2;
- b) der Beschwerdegebühr (§ 36l Abs. 3);
- c) rückständiger und künftig erwachsender Auslagen einschließlich der den Zeugen und Sachverständigen zu gewährenden Vergütung sowie der Kosten der Zustellung.
(3) Suchen mehrere gemeinsam das Patent nach, so wird das Armenrecht nur bewilligt, wenn alle Patentsucher bedürftig sind.
(4) Ist der Patentsucher nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so wird das Armenrecht nur bewilligt, wenn auch der Erfinder bedürftig ist.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind auf den Einsprechenden sinngemäß anzuwenden, wenn der Einspruch auf § 4 Abs. 3 gestützt wird.
- Anmerkungen:
- 1. 1. August 1953: Artt. 1 § 1 Nr. 20, 6 § 20 des Gesetzes vom 18. Juli 1953.
- 2. 1. Juli 1961: Artt. 1 § 1 Nr. 40, 6 § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. März 1961.