§ 34 PfandBG. Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten
Pfandbriefgesetz (PfandBG) vom 22. Mai 2005
| [1. Juli 2021] | [1. Januar 2014] |
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| § 34. Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten | § 34. Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten |
| (1) [1] Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank über. [2] Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. [3] § 33 Abs. 5 gilt entsprechend. [4] Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner. [5] § 30 Absatz 6 Satz 4 bleibt unberührt. | (1) [1] Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank über. [2] Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. [3] § 33 Abs. 5 gilt entsprechend. [4] Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner. |
| (2) [1] Im Falle der Gewährung einer Gegenleistung gilt § 30 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. [2] § 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank tritt. | (2) [1] Im Falle der Gewährung einer Gegenleistung gilt § 30 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. [2] § 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank tritt. |
[1. Januar 2014–1. Juli 2021]
1§ 34. Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten.
(1) [1] Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank über. [2] Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. [3] § 33 Abs. 5 gilt entsprechend. [4] Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner.
- Anmerkungen:
- 1. 19. Juli 2005: Artt. 1, 20 S. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2005.
- 2. 1. Januar 2014: Artt. 2 Nr. 19, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.