§ 7 ProdHaftG. Fehler
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 22. Oktober 2026
[9. Dezember 2026]
1§ 7. Fehler. [1] Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die nach deutschem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union vorgeschrieben ist oder die erwartet werden darf. [2] Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, einschließlich:
- 1. die Aufmachung und die Merkmale des Produkts, einschließlich seiner Kennzeichnung, seines Designs, seiner technischen Merkmale, seiner Zusammensetzung und seiner Verpackung sowie der Anleitungen für Montage, Installation, Gebrauch und Wartung,
- 2. der vernünftigerweise vorhersehbare Gebrauch,
- 3. die Auswirkungen von Fähigkeiten des Produkts, nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt,
- 4. die vernünftigerweise vorhersehbaren Auswirkungen anderer Produkte auf das Produkt, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie zusammen mit dem Produkt verwendet oder mit diesem verbunden werden,
- 5. die einschlägigen Anforderungen an die Produktsicherheit, einschließlich sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen,
- 6. Produktrückrufe oder sonstige relevante Maßnahmen einer zuständigen Behörde, eines Herstellers oder eines in den §§ 10 bis 13 genannten sonstigen Akteurs im Zusammenhang mit der Produktsicherheit,
- 7. die spezifischen Bedürfnisse der Nutzergruppe, für deren Gebrauch das Produkt bestimmt ist, und
- 8. im Fall eines Produkts, dessen Zweck gerade darin besteht, Schäden zu verhindern, die Nichterfüllung dieses Zwecks.
- Anmerkungen:
- 1. 9. Dezember 2026: Artt. 1, 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026.