§ 17 RDG. Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007
[1. Januar 2024][16. März 2023]
§ 17. Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung § 17. Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung
(1) [1] Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen (1) [1] Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen
1. bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung, 1. bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,
2. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod, 2. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod,
3. bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften mit ihrer Beendigung, 3. bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung,
4. bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung, 4. bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,
5. bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung, 5. bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung,
6. bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Absatz 6 mit Bestandskraft der Untersagung. [2] Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt, erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der Abwicklung. 6. bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Absatz 6 mit Bestandskraft der Untersagung. [2] Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt, erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der Abwicklung.
(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln. (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln.
[16. März 2023–1. Januar 2024]
1§ 17. 2Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung.
3(1) [1] Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen
  • 1. bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,
  • 2. bei natürlichen Personen mit ihrem Tod,
  • 3. bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung,
  • 4. bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,
  • 5. bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung,
  • 46. bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Absatz 6 mit Bestandskraft der Untersagung.
[2] Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt, erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der Abwicklung.
5(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 2008: Artt. 1, 20 S. 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007.
2. 16. März 2023: Artt. 2 Nr. 6 Buchst. a, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. März 2023.
3. 18. Mai 2017: Artt. 6 Nr. 11 Buchst. b, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
4. 18. Mai 2017: Artt. 6 Nr. 11 Buchst. a, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
5. 16. März 2023: Artt. 2 Nr. 6 Buchst. b, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. März 2023.