§ 21 SGB XII. Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Dezember 2003
[1. Januar 2011]
1§ 21. Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch. 2[1] Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. 3[2] Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. 4[3] Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2005: Artt. 1, 70 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003.
- 2. 1. April 2006: Artt. 3, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 2006.
- 3. 1. Januar 2011: Artt. 3 Nr. 7, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 2011.
- 4. 1. Januar 2011: Artt. 2 Abs. 3 Nr. 1, 3 S. 1 des Gesetzes vom 3. August 2010.