§ 6 SGB II. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[30. Juli 2016]
1§ 6. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
2(1) [1] Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
  • 1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
  • 32. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
4[2] Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.
5(2) [1] Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. 6[2] § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. 7[3] Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Abs. 1 Satz 1 erfolgen kann.
8(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2004: Artt. 1, 61 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003.
2. 1. Januar 2005: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 17 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
3. 30. Juli 2016: Artt. 1 Nr. 5, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016.
4. 1. August 2006: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006.
5. 1. Januar 2005: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 17 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.
6. 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 2, 3 S. 1 des Gesetzes vom 3. August 2010.
7. 1. August 2006: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006.
8. 1. Januar 2005: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 17 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004.

Umfeld von § 6 SGB II

§ 5 SGB II. Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 6 SGB II. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 6a SGB II. Zugelassene kommunale Träger