§ 129 SGB VII. Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig

• 1. für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
• ²1a. für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände
  • a) bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder
  • b) bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,
• 2. für Haushalte,
• 3. für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,
• 4. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist,
• ³5. für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,
• 6. für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 versichert sind,
• 7. für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.

⁴(2) (weggefallen)

⁵(3) (weggefallen)

⁶(4) [1] Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht für

• 1. Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,
• 2. Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie
• 3. Unternehmen, die Seefahrt betreiben.

[2] Absatz 1 Nummer 1 und 1a gilt nicht für landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art.